Ä1 zu A 6: TOP 10.5 Keine Zusammenarbeit mit demokratiefeindlichen Parteien und Verbänden

Adressat*innen:

Fraktion der SPD im Landtag Rheinland-Pfalz

Fraktion der CDU im Landtag Rheinland-Pfalz

Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz

Fraktion der FDP im Landtag Rheinland-Pfalz

Fraktion FREIE WÄHLER im Landtag Rheinland-Pfalz

Mitgliedsverbände des Landesjugendringes Rheinland-Pfalz

Kooperationsorganisationen des Landesjugendringes Rheinland-Pfalz

Der Landesjugendring möge die im Folgenden genannten Punkte, zur Ablehnung
jedweder Zusammenarbeit mit demokratiefeindlichen Parteien und Verbänden sowie
die Aufforderung an alle demokratischen, im Landtag vertretenen Fraktionen,
nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten, beschließen.



Der Landesjugendring Rheinland-Pfalz lehnt jegliche Zusammenarbeit mit
demokratiefeindlichen Parteien und Verbänden, wie der AfD, ab und verurteilt das
vergangene Abstimmungsverhalten im Bundestag, bei dem die CDU- und FDP-Fraktion,
sowie die Gruppe des BSW es in Kauf genommen haben, eine Mehrheit mit den
Stimmen der AfD-Fraktion fern der demokratischen Mitte zu bilden.



Der Landesjugendring und seine Mitgliedsverbände verurteilen diesen Tabubruch
aufs Schärfste und fordern alle demokratischen Fraktionen im rheinland-
pfälzischen Landtag auf, diesen Fehler nicht auch auf Landesebene zu begehen und
in keinster Weise mit der AfD-Fraktion zusammenzuarbeiten.