119. Vollversammlung des Landesjugendringes Rheinland-Pfalz e.V.: Alles

A 3: TOP 7.3 Prävention von Hate Speech und Schutz junger Menschen stärken!

Sat, 21 Mar 2026 13:53:24 +0000

Antragstext

Antragsteller:

Landesjugendring Rheinland-Pfalz e. V.

Adressat*innen:

Landesregierung

Landespolitik

Position

Hate Speech – also menschenfeindliche, diskriminierende oder herabwürdigende Äußerungen – ist für viele junge Menschen fester Bestandteil ihres Alltags geworden, insbesondere in digitalen Räumen wie sozialen Netzwerken, Messenger-Diensten und Online-Gaming-Umgebungen. Betroffen sind dabei vor allem junge Menschen, die aufgrund tatsächlicher oder zugeschriebener Merkmale wie Herkunft, Religion, Geschlecht, sexueller Orientierung, Behinderung oder sozialem, ökonomischem Status angegriffen werden.

Die Auswirkungen von Hate Speech auf junge Menschen sind gravierend. Studien und Erfahrungen aus der Jugendverbandsarbeit zeigen, dass Hass und digitale Gewalt zu psychischen Belastungen, Angstzuständen, Rückzug aus öffentlichen und digitalen Räumen sowie zu einem Verlust an Selbstwirksamkeit führen können. Darüber hinaus gefährdet Hate Speech die demokratische Kultur insgesamt, da sie Teilhabe einschränkt, Meinungsvielfalt unterdrückt und antidemokratische Einstellungen normalisiert.

Als Landesjugendring vertreten wir die Interessen junger Menschen und der Jugendverbände im Land. Wir sehen es als zentrale Aufgabe der Landespolitik an, präventive Maßnahmen gegen Hate Speech zu stärken.Ziel muss es sein Präventionsmaßnahmen und Schulungsangebote zum Umgang mit Sozialen Medien langfristig und strukturell zu fördern und dadurch junge Menschen zu schützen und sie gleichzeitig zu befähigen, selbstbewusst, solidarisch und demokratisch zu handeln – online wie offline. Ausschließlich restriktive Maßnahmen, wie ein Komplettverbot von Social Media für Kinder unter 14 Jahren, erscheinen hingegen nicht förderlich, um den Umgang mit der digitalen Gesellschaft zu erlernen und sich später im Jugend- und Erwachsenenalter sicher in der digitalen Welt bewegen zu können. Hate Speech ist kein Randphänomen, sondern eine ernsthafte Bedrohung für das Aufwachsen junger Menschen und für den

gesellschaftlichen Zusammenhalt. Prävention muss frühzeitig ansetzen, junge Menschen stärken und klare politische Verantwortung übernehmen. Bereits jetzt werden durch die Landesregierung einige Akteur*innen unterstützt. Im Landesaktionsplan gegen Rassismus und Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, sind konkrete Maßnahmen gegen Hate Speech enthalten. Das unterstützen wir außerordentlich.

Der Landesjugendring appelliert an die Landespolitik, gemeinsam mit der Zivilgesellschaft nachhaltige und wirksame Maßnahmen zur Prävention von Hate Speech weiter umzusetzen und damit ein klares Zeichen für den Schutz junger Menschen, für Vielfalt und für eine lebendige Demokratie zu setzen.

Dazu braucht es folgende Maßnahmen:

1. Präventionsarbeit langfristig und strukturell fördern:

Nachhaltige finanzielle Absicherung von Präventionsprojekten gegen Hate Speech, Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit.

Stärkung von zivilgesellschaftlichen Trägern, Jugendverbänden und Fachstellen, die präventive Bildungs- und Beratungsarbeit leisten.

Abkehr von kurzfristiger Projektförderung hin zu verlässlichen, mehrjährigen Förderstrukturen.

2. Politische Bildung und Medienkompetenz ausbauen:

Verankerung von Medienbildung, Demokratiebildung und Antidiskriminierungsarbeit als Querschnittsaufgaben in Schule, Jugendarbeit und Ausbildung.

Qualifizierung von Fachkräften der Jugendarbeit sowie von Lehrkräften im Umgang mit Hate Speech und digitaler Gewalt.

Förderung von Peer-to-Peer-Ansätzen, in denen junge Menschen selbst zu Multiplikator*innen ausgebildet werden.

3. Betroffene junge Menschen unterstützen und schützen:

Ausbau niedrigschwelliger, jugendgerechter Beratungs- und Meldestrukturen für Betroffene von Hate Speech.

Sicherstellung psychosozialer Unterstützungsangebote für junge Menschen, die Hass und digitale Gewalt erfahren haben.

Sensibilisierung von Polizei, Justiz und Verwaltung für die besonderen Lebenslagen und Bedürfnisse junger Betroffener.

4. Jugendbeteiligung und demokratische Teilhabe stärken:

Aktive Einbindung junger Menschen in die Entwicklung von Strategien gegen Hate Speech auf Landesebene.

Unterstützung von Jugendprojekten, die sich für Solidarität, Vielfalt und demokratische Werte einsetzen.

Schutz und Förderung von digitalen Räumen, in denen junge Menschen sich sicher austauschen und engagieren können.

EU-Alternativen zu bestehenden Plattformen stärken

5. Verantwortung von Plattformen einfordern

Einsatz der Landespolitik für eine konsequente Umsetzung bestehender Regelungen zur Bekämpfung von Hate Speech im Netz.

Unterstützung von Initiativen, die Transparenz, wirksame Meldeverfahren und den Schutz junger Nutzer*innen auf digitalen Plattformen stärken.

________________________________________________

Quellen:
JIM-Studie. (2025). JIM-Studie 2025. Jugend, Information, Medien. Basisuntersuchung zum Medienumgang 12- bis 19-Jähriger.
https://mpfs.de/studie/jim-studie-2025/
Goerdeler, B. (2020). Interview: Mit Medienpädagogik gegen Hass im Netz. Das Portal der Kinder- und Jugendhilfe.
https://jugendhilfeportal.de/artikel/mit-medienpaedagogik-gegen-hass-im-netz?utm
Kentmen-Cin, C. (2025). Hate Speech on Social Media: A Systemic Narrative Review of Political Science Contributions. Social Sciences, 14(10).
https://www.mdpi.com/2076-0760/14/10/610?utm
Obermaier, M. und Schmuck, D. (2022): Youths as targets: factors of online hate speech victimization among adolescents and young adults. Journal of Computer-Mediated Communication, 27(4).
https://academic.oup.com/jcmc/article/27/4/zmac012/6648458?login=false&utm
Die Landesregierung Rheinland-Pfalz. (2025). Landesregierung kündigt Strategie zu Medienkompetenz und Orientierungsrahmen für digitale Endgeräte an Schulen an [Pressemitteilung]. Die Landesregierung Rheinland-Pfalz.
https://www.rlp.de/service/pressemitteilungen/detail/spitzengespraech-sicherheit-beraet-ueber-mehr-schutz-von-kindern-und-jugendlichen-in-der-digitalen-welt-landesregierung-kuendigt-strategie-zur-medienkompetenz-und-orientierungsrahmen-zur-nutzung-privater-digitaler-endgeraete-an-schulen-an?utm
Medienanstalt Rheinland-Pfalz. (n.d.). Hassrede bekämpfen.
https://medienanstalt-rlp.de/themen/hassrede-bekaempfen?utm
Medienanstalt Rheinland-Pfalz. (2023). Neu bei klicksafe: Hate Speech Flyer für Jugendliche.
https://medienanstalt-rlp.de/aktuelles/news/detail/jetzt-neu-flyer-fuer-jugendliche-zu-hate-speech?
Ministerium des Innern und für Sport. (n.d.) Contra Hass Rheinland-Pfalz. Stark gegen Hass und Hetze. https://kriminalpraevention.rlp.de/hass-hetze?utm

Begründung

A 2: TOP 7.2 Mentale Gesundheit junger Menschen in den Fokus rücken!

Sat, 21 Mar 2026 13:46:49 +0000

Antragstext

Antragsteller:

Landesjugendring Rheinland-Pfalz e. V.

Adressat*innen:

Landesregierung

Landespolitik

Position

Einsamkeit, Leistungsdruck, Armut, fehlende Unterstützung sowie Aufwachsen in Krisen, wie z. B. Kriege, Klimaschäden und Zukunftsängste – all das sind Faktoren, die die psychische Gesundheit junger Menschen aktiv gefährden. Dem gegenüber steht eine unzureichende Versorgung mit Hilfsangeboten – insbesondere in Rheinland-Pfalz. Der Kindergesundheitsbericht 2025 der Stiftung Kindergesundheit warnt vor immer weiter steigenden psychischen Belastungen und zeigt auf, dass die Versorgungslage an Kinder- und Jugendpsychotherapeut*innen in Rheinland-Pfalz besonders prekär ist.¹ Rheinland-Pfalz belegt bundesweit den letzten Platz!

Vor diesem Hintergrund erscheint die aktuelle Entwicklung der Absenkung von Honoraren für Psychotherapeut*innen problematisch. Bereits die Ausbildung ist mit erheblichen finanziellen Belastungen verbunden. Zudem ist der Erwerb eines Kassensitzes mit hohen strukturellen und finanziellen Hürden verbunden, ebenso wie dessen langfristige Aufrechterhaltung.
Eine Reduzierung der Vergütung birgt das Risiko, die wirtschaftliche Tragfähigkeit bestehender Praxen weiter zu beeinträchtigen. Es besteht die Gefahr, dass sich die Versorgungssituation weiter verschlechtert, da bestehende Kapazitäten nicht gehalten werden können.

Es braucht dringend nachhaltige Verbesserungen in den Hilfsangeboten für junge Menschen!

Daher fordern wir:

Eine flächendeckende Versorgung durch Kinder- und Jugendpsychotherapeut*innen, insbesondere auch im ländlichen Raum, ergänzt durch entsprechende Angebote der psychosozialen Versorgung.

Einen Ausbau digitaler Hilfsangebote.

Hilfsangebote, die zeitnah und unabhängig von der finanziellen Situation in Anspruch genommen werden können.

Präventionsangebote, die auf die Entwicklungsphasen der Kinder und Jugendlichen abgestimmt sind (siehe Kindergesundheitsbericht 2025).

Finanzielle Absicherung zur Sicherstellung von Hilfsangeboten, u. a. durch auskömmliche Honorare für Therapeut*innen.

Entstigmatisierung des Themas "Mentale Gesundheit" durch flächendeckende Aufklärung.

Das Mitdenken und Versorgen junger Menschen durch die Politik in allen Bereichen, insbesondere wenn junge Menschen direkt betroffen sind.

Begründung

Begründung:

Kinder und Jugendliche sind heutzutage vielfältigen Stressoren ausgesetzt, die Druck auf ihre mentale Gesundheit ausüben. Neben stetig steigendem Leistungsdruck, den Bewertungen aus sozialen Medien, Nachrichten zu Konflikten und Kriegen, Klimawandel, einem angespannten Arbeits- und Wohnungsmarkt, aufsteigendem Rechtspopulismus und einer immer tiefergreifenden Spaltung der Gesellschaft sind auch noch die Nachwirkungen der Corona-Pandemie spürbar. Noch immer steht es um die psychische Gesundheit junger Menschen schlechter als vor der Corona-Pandemie.² Junge Menschen haben einen großen Teil ihrer Kindheit und Jugend in Isolation verbracht, von der sie sich teilweise bis heute noch nicht erholen konnten. Das Wohlbefinden wird zwar nicht mehr direkt durch die Corona-Pandemie beeinträchtigt, aber an ihre Stelle treten diverse Ängste, ausgelöst durch Kriege und die Klimakrise.²

In Rheinland-Pfalz ist die psychische Versorgungslage bundesweit besonders schlecht für junge Menschen. Der Kindergesundheitsbericht 2025 warnt vor kontinuierlich steigenden psychischen Belastungen und sieht bundesweit einen „erhebliche[n] Bedarf an Weiterentwicklung“. Fatal ist, dass Rheinland-Pfalz die niedrigste Dichte für Fachärzt*innen aufweist und hier damit die Lage besonders angespannt ist.¹Insbesondere in ländlichen Gebieten fehlt es an zeitnah verfügbaren und örtlich erreichbaren Angeboten.

Dabei sind besonders die Kinder und Jugendlichen betroffen, die sozioökonomisch benachteiligt sind.² Auch Einsamkeit spielt in diesem Kontext eine große Rolle und betrifft vermehrt Kinder und Jugendliche mit Migrationsgeschichte, Behinderung, Armutsgefährdung oder nicht cis-geschlechtlicher heterosexueller Identität.³ Nicht zu vernachlässigen sind auch die psychischen Belastungen, denen Kinder- und Jugendliche mit eigener oder familiärer Fluchterfahrung ausgesetzt sind. Im Hinblick auf psychologische Hilfsangebote müssen diese Faktoren berücksichtigt werden, um sie zugänglich und wirksam ausgestalten zu können.

Es müssen Hürden abgebaut werden, um psychische Hilfsangebote niedrigschwellig in Anspruch nehmen zu können. Auch das Elternhaus und die Lebensumstände dürfen kein Hinderungsgrund für Kinder und Jugendliche sein, adäquate psychologische Hilfe zu bekommen. Das bedeutet, dass folgende Punkte umgesetzt werden müssen:

Hilfsangebote müssen zeitnah in Anspruch genommen werden können, und es dürfen keine langen Wartezeiten entstehen. Hierfür müssen ausreichend Fachpersonal und vielfältige Angebote bereitstehen.

Die Anzahl der Kassensitze für Psychotherapeut*innen (insbesondere im ländlichen Raum) muss ausgebaut werden, um Wartezeiten zu verringern und eine bedarfsgerechte Versorgung zu gewährleisten.

Hilfsangebote müssen erreichbar sein. Dafür braucht es mehr Fachpersonal, vor allem im ländlichen Raum. Zudem muss der Anfahrtsweg gewährleistet werden (z. B. Kostenübernahme).

Digitale Hilfsangebote müssen ergänzend ausgebaut werden.

Es braucht Präventionsangebote, die auf die Entwicklungsphasen der Kinder und Jugendlichen abgestimmt sind (siehe Kindergesundheitsbericht 2025).

Hilfsangebote dürfen für die Familien keine finanzielle Belastung sein.

Über Hilfsangebote muss ausreichend informiert werden.

Neben der reinen Information über psychologische Hilfsangebote für die betroffenen Kinder und Jugendliche braucht es eine gesellschaftliche Entstigmatisierung von ihrer Inanspruchnahme. Die Sensibilisierung der Gesellschaft für psychische Krankheiten bewirkt, dass sich Betroffene weniger zurückziehen, eher auf Hilfsangebote aufmerksam gemacht werden und sich eher Unterstützung holen. Dabei hilft dies nicht nur den betroffenen Kindern und Jugendlichen selbst. Unbehandelte psychische Erkrankungen führen zu sozialem Rückzug, gesellschaftlichen Folgekosten und verstärkter gesellschaftlicher Isolation. Eine frühzeitige Unterstützung bedeutet, dass Menschen wieder am sozialen, beruflichen und gesellschaftlichen Leben teilhaben können – was eine Grundlage für Zusammenhalt und gemeinschaftlichen Wohlstand ist. Dazu zählt auch, dass es Präventi-onsangebote braucht, die auf die Entwicklungsphasen von Kindern und Jugendlichen abgestimmt sind (siehe Kindergesundheitsbericht 2025).

Um die Lage nicht weiter zu verschärfen, ist es außerdem wichtig, dass die Politik nicht nur kurativ auf die psychologischen Bedürfnisse junger Menschen eingeht, sondern in politischen Fragen, die die jungen Menschen betreffen, diese auch an Entscheidungen teilhaben lassen. Es macht einen Unterschied in der Krisenbewältigung, ob junge Menschen an der Lösungsfindung beteiligt werden oder ob sie als passive Akteur*innen nur von den politischen Entscheidungen betroffen sind. Besonders im Hinblick auf Bundesthemen wie Wehrpflicht und Rente zeigt sich, dass Lösungen auf dem Rücken junger Menschen ausgetragen werden, die dennoch oft nicht an der Lösungsfindung beteiligt werden.
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¹Stiftung Kindergesundheit. (2025). Kindergesundheitsbericht 2025: Gesundheitsversorgung von Kindern und Jugendlichen [Bericht]. Stiftung Kindergesundheit. https://www.kindergesundheit.de/Die-Stiftung/Kindergesundheitsberichte/Kindergesundheitsbericht_2025.php
² COPSY. (2024, 4. Dezember). Psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen durch globale Krisen belastet [Pressemitteilung]. Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE). https://www.uke.de/allgemein/presse/pressemitteilungen/detailseite_160448.html
³Berngruber, A., Hasenbein, L., & Steiner, C. (2023). Einsamkeit im Jugend- und jungen Erwachsenenalter [AID:A Factsheet]. Deutsches Jugendinstitut. https://www.dji.de/fileadmin/user_upload/aida/2023/Factsheet_Einsamkeit_AIDA_finalde/fileadmin/user_upload/aida/2023/Factsheet_Einsamkeit_AIDA_finalde/fileadmin/user_upload/aida/2023/Factsheet_Einsamkeit_AIDA_finalde/fileadmin/user_upload/aida/2023/Factsheet_Einsamkeit_AIDA_finalde/fileadmin/user_upload/aida/2023/Factsheet_Einsamkeit_AIDA_finalde/fileadmin/user_upload/aida/2023/Factsheet_Einsamkeit_AIDA_final.pdf

A 1: TOP 7.1 Leitbild Solidarität – jetzt erst recht!

Sat, 21 Mar 2026 13:26:50 +0000

Antragstext

Antragsteller:

Landesjugendring Rheinland-Pfalz e. V.

Adressat*innen:

Mitgliedsverbände des Landesjugendringes

Die Vollversammlung möge das Leitbild beschließen:

In Zeiten von Krisen und kontinuierlich steigendem Rechtsextremismus, beobachten wir, der Landesjugendring Rheinland-Pfalz e. V., eine Verrohung der Gesellschaft und die Polarisierung gesellschaftlicher sowie politischer Diskurse. Wir nehmen wahr, dass die Solidarität gesamtgesellschaftlich abnimmt, sei es in Debatten, zwischen den Generationen, zwischen den Geschlechtern als auch zwischen sozialen Lebensrealitäten. Das gefährdet nicht nur den gesellschaftlichen Zusammenhalt, sondern auch unsere Demokratie!

Hate Speech und Desinformation, sowie teilweise eine mediale Berichterstattung, die vermuten lässt, dass es stets zwei sich gegenüberstehende und nicht miteinander vereinbare Seiten in einem Konflikt gebe, lassen Diskurse in unserer Gesellschaft immer angespannter werden. Das kann nicht nur zu Konflikten und Krisen führen, sondern schadet ebenso einer offenen Gesellschaft sowie der mentalen Gesundheit.

In der Jugendverbandsarbeit arbeiten wir gemeinsam daran, dass sich dem wachsenden Gegeneinander eine solidarische Gesellschaft des Miteinanders entgegenstellt. Solidarität schafft Vertrauen und schützt die Demokratie!

Der Landesjugendring Rheinland-Pfalz e. V. setzt sich seit jeher für die Solidarität in der Gesellschaft ein. Wir wollen, dass die Gesellschaft in allen Bereichen solidarisch miteinander agiert, was man aus den Positionspapieren des Landesjugendringes der letzten Jahre deutlich herauslesen kann.

Mit dem Leitbild Solidarität möchten wir dazu einladen, weitere Ideen, Anträge und Initiativen zu starten, die zur Solidarität beitragen und eine gerechte Gesellschaft gestalten.

Wir sagen: Solidarität – jetzt erst recht!

Wir wollen nach innen leben, was wir nach außen fordern:

Vertrauen in gute Absichten

Diskussion an der Sache

Vermeintliche Unterschiede überwinden: Empathie zwischen Gruppen (unabhängig von Herkunft, sozialer Lage, religiöser Zugehörigkeit oder (demokratischer) politischer Orientierung)

Verantwortung übernehmen

Zugewandtes, couragiertes Miteinander: Zuhören und Haltung zeigen

Dafür müssen folgende Bereiche konkret in den Fokus der Politik und der Gesellschaft rücken:

Soziale Ungleichheiten müssen entschieden bekämpft werden!

Bildung für Demokratie und soziale Kompetenzen müssen gestärkt werden!

Ehrenamt und Engagement müssen stärker unterstützt und gefördert werden!

Politische und gesellschaftliche Debatten müssen respektvoll und fair ablaufen!

Politische Beteiligung junger Menschen muss im Sinne der Generationengerechtigkeit gestaltet und gefördert werden!

Solidarität und Unterstützung leben statt Ausgrenzung und persönlichem Eigennutz!

Die psychische Gesundheitsversorgung muss ausgebaut und entstigmatisiert werden!

Für ein respektvolles Miteinander einstehen: Gemeinschaft statt Vereinzelung!

Unsere Demokratie braucht mehr Zusammenhalt, Engagement und Solidarität!

Begründung

Ä4 zu A 3: TOP 7.3 Prävention von Hate Speech und Schutz junger Menschen stärken!

Caja Stübenrath (Jugend des Deutschen Gewerkschaftsbundes) — Sat, 21 Mar 2026 08:12:00 +0000

Antragstext

Von Zeile 24 bis 29:

Jugendverbände im Land. Wir sehen es als zentrale Aufgabe der Landespolitik an, präventive Maßnahmen gegen Hate Speech zu stärken,.Ziel muss es sein Präventionsmaßnahmen und Schulungsangebote zum Umgang mit Sozialen Medien langfristig und strukturell zu fördern und dadurch junge Menschen zu schützen und sie gleichzeitig zu befähigen, selbstbewusst, solidarisch und demokratisch zu handeln – online wie offline. Ausschließlich restriktive Maßnahmen, wie ein Komplettverbot von Social Media für Kinder unter 14 Jahren, erscheinen hingegen nicht förderlich, um den Umgang mit der digitalen Gesellschaft zu erlernen und sich später im Jugend- und Erwachsenenalter sicher in der digitalen Welt bewegen zu können. Hate Speech ist kein Randphänomen, sondern eine ernsthafte Bedrohung für das Aufwachsen junger Menschen und für den~~[Leerzeichen]~~

Ä6 zu A 2: TOP 7.2 Mentale Gesundheit junger Menschen in den Fokus rücken!

Rainer Schütze (Jugend des Deutschen Alpenvereins) — Fri, 20 Mar 2026 17:16:27 +0000

Antragstext

In Zeile 27 einfügen:

Finanzielle Absicherung zur Sicherstellung von Hilfsangeboten, u. a. durch auskömmliche Honorare für Therapeut*innen.

Begründung

Aus https://merkurist.de/mainz/gesundheitsversorgung-scharfe-kritik-aus-mainz-krankenkassen-kuerzen-therapeuten-honorare_PfLU

Vergangene Woche beschloss das Gremium, in dem Krankenkassen und die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) vertreten sind, eine Kürzung der Vergütung für ambulante Psychotherapie um 4,5 Prozent ab April 2026. Die Krankenkassen hatten die Kürzung gefordert und argumentieren, niedergelassene Psychotherapeuten hätten in den vergangenen Jahren „überproportionale Honorarerhöhungen“ erhalten. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend, darunter „ZDFheute“ und das „Deutsche Ärzteblatt“.

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung bezeichnete den Beschluss als „Unding“ und warnte, dass die Patienten die Leidtragenden sein werden. Auch die Deutsche Psychotherapeuten Vereinigung (DPtV) sprach von einem „fatalen Signal“. Dass trotz mehr Behandlungen weiterhin lange Wartezeiten bestünden, zeige nicht ein Überangebot, sondern dass der Bedarf an psychotherapeutischer Hilfe noch größer sei als das vorhandene Angebot, argumentieren die Therapeutenverbände.

Ä5 zu A 2: TOP 7.2 Mentale Gesundheit junger Menschen in den Fokus rücken!

Caja Stübenrath (Landesjugendring) — Fri, 20 Mar 2026 12:11:36 +0000

Antragstext

Von Zeile 15 bis 17 einfügen:

letzten Platz!

Vor diesem Hintergrund erscheint die aktuelle Entwicklung der Absenkung von Honoraren für Psychotherapeut*innen problematisch. Bereits die Ausbildung ist mit erheblichen finanziellen Belastungen verbunden. Zudem ist der Erwerb eines Kassensitzes mit hohen strukturellen und finanziellen Hürden verbunden, ebenso wie dessen langfristige Aufrechterhaltung.
Eine Reduzierung der Vergütung birgt das Risiko, die wirtschaftliche Tragfähigkeit bestehender Praxen weiter zu beeinträchtigen. Es besteht die Gefahr, dass sich die Versorgungssituation weiter verschlechtert, da bestehende Kapazitäten nicht gehalten werden können.

Begründung

Die Honorare für psychotherapeutische Leistungen werden ab dem 1. April um 4,5 Prozent abgesenkt. Gleichzeitig werden die sogenannten Strukturzuschläge um 14,25 Prozent angehoben, was in Summe dennoch eine reale Absänkung von 2,3 Prozent für das laufende Jahr mit sich bringt.

Ä3 zu A 3: TOP 7.3 Prävention von Hate Speech und Schutz junger Menschen stärken!

Laura Wagner (Jugend des Deutschen Gewerkschaftsbundes) — Fri, 20 Mar 2026 10:22:39 +0000

Antragstext

Von Zeile 24 bis 28:

Jugendverbände im Land. Wir sehen es als zentrale Aufgabe der Landespolitik an, präventive Maßnahmen gegen Hate Speech zu stärken,.Ziel muss es sein Präventionsmaßnahmen und Schulungsangebote zum Umgang mit Sozialen Medien langfristig und strukturell zu fördern und dadurch junge Menschen zu schützen und sie gleichzeitig zu befähigen, selbstbewusst, solidarisch und demokratisch zu handeln – online wie offline.Restriktive Maßnahmen, wie ein Komplettverbot von Social Media für Kinder unter 14 Jahren, erscheinen hingegen nicht förderlich, um den Umgang mit der digitalen Gesellschaft zu erlernen und sich später im Jugend- und Erwachsenenalter sicher in der digitalen Welt bewegen zu können. Hate Speech ist kein Randphänomen, sondern eine ernsthafte Bedrohung für das Aufwachsen junger Menschen und für den

Begründung

Das "Social-Media-Verbot" für Kinder und Jugendliche wird derzeit intensiv diskutiert. Trotz eines Verbotes ist es nicht auszuschließen, dass Kinder und Jugendliche kreative Wege finden werden mit den Sozialen Medien in Kontakt zu kommen. Wird jungen Menschen der Kontakt zu Sozialen Medien gänzlich verwehrt, könnte dies auch zur Folge haben, dass Präventionsmaßnahmen nicht frühzeitig durchgeführt werden. Kinder und Jugendliche würden sich dann, trotz eines Verbotes, in den Sozialen Medien bewegen, der sichere Umgang mit diesen wäre ihnen jedoch nicht bekannt. Statt der Verhängung restriktiver Maßnahmen, sollte der Ausbau von verbindlichen Präventionsmaßnahmen in Bildungseinrichtungen gefördert werden.

Ä4 zu A 2: TOP 7.2 Mentale Gesundheit junger Menschen in den Fokus rücken!

Eva Schröder (Geschäftsstelle LJR) — Fri, 20 Mar 2026 07:13:35 +0000

Antragstext

Von Zeile 12 bis 14:

Kindergesundheit warnt vor immer weiter steigenden psychischen Belastungen und zeigt auf, dass die Versorgungslage an Kinder- und ~~Jugendpsychologen~~Jugendpsycholog*innen in Rheinland-Pfalz besonders prekär ist.¹ Rheinland-Pfalz belegt bundesweit den

Ä3 zu A 2: TOP 7.2 Mentale Gesundheit junger Menschen in den Fokus rücken!

Eva Schröder (Geschäftsstelle LJR) — Fri, 20 Mar 2026 07:12:44 +0000

Antragstext

Von Zeile 20 bis 21:

Eine flächendeckende Versorgung durch Kinder- und ~~Jugendpsychologen~~Jugendpsycholog*innen, insbesondere auch im ländlichen Raum.

Ä2 zu A 3: TOP 7.3 Prävention von Hate Speech und Schutz junger Menschen stärken!

Lukas Hahn (Bund Deutscher Pfadfinder_innen) — Thu, 19 Mar 2026 12:05:00 +0000

Antragstext

Nach Zeile 70 einfügen:

EU-Alternativen zu bestehenden Plattformen stärken

Begründung

Um von Macht und Reichweite der aktuellen hochfrequentierten Plattformen weg zu kommen, sollen Alternativen auf EU-Ebene gestärkt werden da hier entsprechend der EU-Richtlinien Kontrollmechanismen greifen.

Ä1 zu A 3: TOP 7.3 Prävention von Hate Speech und Schutz junger Menschen stärken!

Nina Maskus (Arbeitsgemeinschaft der Evangelischen Jugend) — Tue, 10 Mar 2026 15:44:46 +0000

Antragstext

Von Zeile 43 bis 44:

Nachhaltige finanzielle Absicherung von Präventionsprojekten gegen Hate Speech, Rassismus und Ggruppenbezogene Menschenfeindlichkeit.

Ä1 zu A 1: TOP 7.1 Leitbild Solidarität – jetzt erst recht!

Anika Weinsheimer (Arbeitsgemeinschaft der Evangelischen Jugend) — Tue, 10 Mar 2026 15:40:35 +0000

Antragstext

Von Zeile 51 bis 52 einfügen:

Politische Beteiligung junger Menschen muss im Sinne der Generationengerechtigkeit gestaltet und gefördert werden!

Ä2 zu A 2: TOP 7.2 Mentale Gesundheit junger Menschen in den Fokus rücken!

Ring Deutscher Pfadfinderinnenverbände — Mon, 09 Mar 2026 14:43:38 +0000

Antragstext

Von Zeile 23 bis 24:

Hilfsangebote, die ~~ohne lange Wartezeit~~ zeitnah und unabhängig von der finanziellen Situation in Anspruch genommen werden können.

Begründung

Auch der Anspruch auf Hilfsangebote ohne finanzielle Zugangshürden ist notwendig zu erwähnen. Daher hier die Ergänzung.

Ä1 zu A 2: TOP 7.2 Mentale Gesundheit junger Menschen in den Fokus rücken!

Ring Deutscher Pfadfinderinnenverbände — Mon, 09 Mar 2026 14:33:10 +0000

Antragstext

Von Zeile 20 bis 21:

Eine flächendeckende Versorgung durch ~~Kinder- und Jugendpsychologen~~entsprechendes qualifiziertes Fachpersonal im Bereich der Psychologie, insbesondere auch im ländlichen Raum.

Begründung

Die Einschränkung auf eine spezielle Berufsgruppe, welche durch die Formulierung entsteht, halten wir für eine weitere selbsterstellte Hürde. Mit der Formulierung "entsprechend qualifiziertes Fachpersonal im Bereich der Psychologie" möchten wir auch die weiteren Hilfestellungen in den Fokus rücken.

A 3: TOP 7.3 Prävention von Hate Speech und Schutz junger Menschen stärken!

Landesjugendring Rheinland-Pfalz e. V. — Thu, 19 Feb 2026 13:21:23 +0000

Antragstext

Antragsteller:

Landesjugendring Rheinland-Pfalz e. V.

Adressat*innen:

Landesregierung

Landespolitik

Position

Hate Speech – also menschenfeindliche, diskriminierende oder herabwürdigende Äußerungen – ist für viele junge Menschen fester Bestandteil ihres Alltags geworden, insbesondere in digitalen Räumen wie sozialen Netzwerken, Messenger-Diensten und Online-Gaming-Umgebungen. Betroffen sind dabei vor allem junge Menschen, die aufgrund tatsächlicher oder zugeschriebener Merkmale wie Herkunft, Religion, Geschlecht, sexueller Orientierung, Behinderung oder sozialem Status angegriffen werden.

Die Auswirkungen von Hate Speech auf junge Menschen sind gravierend. Studien und Erfahrungen aus der Jugendverbandsarbeit zeigen, dass Hass und digitale Gewalt zu psychischen Belastungen, Angstzuständen, Rückzug aus öffentlichen und digitalen Räumen sowie zu einem Verlust an Selbstwirksamkeit führen können. Darüber hinaus gefährdet Hate Speech die demokratische Kultur insgesamt, da sie Teilhabe einschränkt, Meinungsvielfalt unterdrückt und antidemokratische Einstellungen normalisiert.

Als Landesjugendring vertreten wir die Interessen junger Menschen und der Jugendverbände im Land. Wir sehen es als zentrale Aufgabe der Landespolitik an, präventive Maßnahmen gegen Hate Speech zu stärken, junge Menschen zu schützen und sie gleichzeitig zu befähigen, selbstbewusst, solidarisch und demokratisch zu handeln – online wie offline. Hate Speech ist kein Randphänomen, sondern eine ernsthafte Bedrohung für das Aufwachsen junger Menschen und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Prävention muss frühzeitig ansetzen, junge Menschen stärken und klare politische Verantwortung übernehmen. Bereits jetzt werden durch die Landesregierung einige Akteur*innen unterstützt. Im Landesaktionsplan gegen Rassismus und Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, sind konkrete Maßnahmen gegen Hate Speech enthalten. Das unterstützen wir außerordentlich.

Der Landesjugendring appelliert an die Landespolitik, gemeinsam mit der Zivilgesellschaft nachhaltige und wirksame Maßnahmen zur Prävention von Hate Speech weiter umzusetzen und damit ein klares Zeichen für den Schutz junger Menschen, für Vielfalt und für eine lebendige Demokratie zu setzen.

Dazu braucht es folgende Maßnahmen:

1. Präventionsarbeit langfristig und strukturell fördern:

Nachhaltige finanzielle Absicherung von Präventionsprojekten gegen Hate Speech, Rassismus und Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit.

Stärkung von zivilgesellschaftlichen Trägern, Jugendverbänden und Fachstellen, die präventive Bildungs- und Beratungsarbeit leisten.

Abkehr von kurzfristiger Projektförderung hin zu verlässlichen, mehrjährigen Förderstrukturen.

2. Politische Bildung und Medienkompetenz ausbauen:

Verankerung von Medienbildung, Demokratiebildung und Antidiskriminierungsarbeit als Querschnittsaufgaben in Schule, Jugendarbeit und Ausbildung.

Qualifizierung von Fachkräften der Jugendarbeit sowie von Lehrkräften im Umgang mit Hate Speech und digitaler Gewalt.

Förderung von Peer-to-Peer-Ansätzen, in denen junge Menschen selbst zu Multiplikator*innen ausgebildet werden.

3. Betroffene junge Menschen unterstützen und schützen:

Ausbau niedrigschwelliger, jugendgerechter Beratungs- und Meldestrukturen für Betroffene von Hate Speech.

Sicherstellung psychosozialer Unterstützungsangebote für junge Menschen, die Hass und digitale Gewalt erfahren haben.

Sensibilisierung von Polizei, Justiz und Verwaltung für die besonderen Lebenslagen und Bedürfnisse junger Betroffener.

4. Jugendbeteiligung und demokratische Teilhabe stärken:

Aktive Einbindung junger Menschen in die Entwicklung von Strategien gegen Hate Speech auf Landesebene.

Unterstützung von Jugendprojekten, die sich für Solidarität, Vielfalt und demokratische Werte einsetzen.

Schutz und Förderung von digitalen Räumen, in denen junge Menschen sich sicher austauschen und engagieren können.

5. Verantwortung von Plattformen einfordern

Einsatz der Landespolitik für eine konsequente Umsetzung bestehender Regelungen zur Bekämpfung von Hate Speech im Netz.

Unterstützung von Initiativen, die Transparenz, wirksame Meldeverfahren und den Schutz junger Nutzer*innen auf digitalen Plattformen stärken.

________________________________________________

Begründung

A 2: TOP 7.2 Mentale Gesundheit junger Menschen in den Fokus rücken!

Landesjugendring Rheinland-Pfalz e. V. — Tue, 10 Feb 2026 11:05:21 +0000

Antragstext

Antragsteller:

Landesjugendring Rheinland-Pfalz e. V.

Adressat*innen:

Landesregierung

Landespolitik

Position

Daher fordern wir:

Eine flächendeckende Versorgung durch Kinder- und Jugendpsychologen, insbesondere auch im ländlichen Raum.

Einen Ausbau digitaler Hilfsangebote.

Hilfsangebote, die ohne lange Wartezeit in Anspruch genommen werden können.

Präventionsangebote, die auf die Entwicklungsphasen der Kinder und Jugendlichen abgestimmt sind (siehe Kindergesundheitsbericht 2025).

Finanzielle Absicherung zur Sicherstellung von Hilfsangeboten.

Entstigmatisierung des Themas "Mentale Gesundheit" durch flächendeckende Aufklärung.

Das Mitdenken und Versorgen junger Menschen durch die Politik in allen Bereichen, insbesondere wenn junge Menschen direkt betroffen sind.

Begründung

Hilfsangebote müssen zeitnah in Anspruch genommen werden können, und es dürfen keine langen Wartezeiten entstehen. Hierfür müssen ausreichend Fachpersonal und vielfältige Angebote bereitstehen.

Die Anzahl der Kassensitze für Psychotherapeut*innen (insbesondere im ländlichen Raum) muss ausgebaut werden, um Wartezeiten zu verringern und eine bedarfsgerechte Versorgung zu gewährleisten.

Hilfsangebote müssen erreichbar sein. Dafür braucht es mehr Fachpersonal, vor allem im ländlichen Raum. Zudem muss der Anfahrtsweg gewährleistet werden (z. B. Kostenübernahme).

Digitale Hilfsangebote müssen ergänzend ausgebaut werden.

Es braucht Präventionsangebote, die auf die Entwicklungsphasen der Kinder und Jugendlichen abgestimmt sind (siehe Kindergesundheitsbericht 2025).

Hilfsangebote dürfen für die Familien keine finanzielle Belastung sein.

Über Hilfsangebote muss ausreichend informiert werden.

A 1: TOP 7.1 Leitbild Solidarität – jetzt erst recht!

Landesjugendring Rheinland-Pfalz e. V. — Tue, 10 Feb 2026 09:51:21 +0000

Antragstext

Antragsteller:

Landesjugendring Rheinland-Pfalz e. V.

Adressat*innen:

Mitgliedsverbände des Landesjugendringes

Wir sagen: Solidarität – jetzt erst recht!

Wir wollen nach innen leben, was wir nach außen fordern:

Vertrauen in gute Absichten

Diskussion an der Sache

Vermeintliche Unterschiede überwinden: Empathie zwischen Gruppen (unabhängig von Herkunft, sozialer Lage, religiöser Zugehörigkeit oder (demokratischer) politischer Orientierung)

Verantwortung übernehmen

Zugewandtes, couragiertes Miteinander: Zuhören und Haltung zeigen

Dafür müssen folgende Bereiche konkret in den Fokus der Politik und der Gesellschaft rücken:

Soziale Ungleichheiten müssen entschieden bekämpft werden!

Bildung für Demokratie und soziale Kompetenzen müssen gestärkt werden!

Ehrenamt und Engagement müssen stärker unterstützt und gefördert werden!

Politische und gesellschaftliche Debatten müssen respektvoll und fair ablaufen!

Politische Beteiligung junger Menschen muss gestaltet und gefördert werden!

Solidarität und Unterstützung leben statt Ausgrenzung und persönlichem Eigennutz!

Die psychische Gesundheitsversorgung muss ausgebaut und entstigmatisiert werden!

Für ein respektvolles Miteinander einstehen: Gemeinschaft statt Vereinzelung!

Unsere Demokratie braucht mehr Zusammenhalt, Engagement und Solidarität!