Ä3 zu A 3: TOP 7.3 Prävention von Hate Speech und Schutz junger Menschen stärken!

Antragsteller:

• Landesjugendring Rheinland-Pfalz e. V.

Adressat*innen:

• Landesregierung

• Landespolitik

Position

Hate Speech – also menschenfeindliche, diskriminierende oder herabwürdigende
Äußerungen – ist für viele junge Menschen fester Bestandteil ihres Alltags
geworden, insbesondere in digitalen Räumen wie sozialen Netzwerken, Messenger-
Diensten und Online-Gaming-Umgebungen. Betroffen sind dabei vor allem junge
Menschen, die aufgrund tatsächlicher oder zugeschriebener Merkmale wie Herkunft,
Religion, Geschlecht, sexueller Orientierung, Behinderung oder sozialem Status
angegriffen werden.



Die Auswirkungen von Hate Speech auf junge Menschen sind gravierend. Studien und
Erfahrungen aus der Jugendverbandsarbeit zeigen, dass Hass und digitale Gewalt
zu psychischen Belastungen, Angstzuständen, Rückzug aus öffentlichen und
digitalen Räumen sowie zu einem Verlust an Selbstwirksamkeit führen können.
Darüber hinaus gefährdet Hate Speech die demokratische Kultur insgesamt, da sie
Teilhabe einschränkt, Meinungsvielfalt unterdrückt und antidemokratische
Einstellungen normalisiert.



Als Landesjugendring vertreten wir die Interessen junger Menschen und der
Jugendverbände im Land. Wir sehen es als zentrale Aufgabe der Landespolitik an,
präventive Maßnahmen gegen Hate Speech zu stärken,.Ziel muss es sein Präventionsmaßnahmen und Schulungsangebote zum Umgang mit Sozialen Medien langfristig und strukturell zu fördern und dadurch junge Menschen zu schützen
und sie gleichzeitig zu befähigen, selbstbewusst, solidarisch und demokratisch
zu handeln – online wie offline.Restriktive Maßnahmen, wie ein Komplettverbot von Social Media für Kinder unter 14 Jahren, erscheinen hingegen nicht förderlich, um den Umgang mit der digitalen Gesellschaft zu erlernen und sich später im Jugend- und Erwachsenenalter sicher in der digitalen Welt bewegen zu können. Hate Speech ist kein Randphänomen, sondern eine
ernsthafte Bedrohung für das Aufwachsen junger Menschen und für den
gesellschaftlichen Zusammenhalt. Prävention muss frühzeitig ansetzen, junge
Menschen stärken und klare politische Verantwortung übernehmen. Bereits jetzt
werden durch die Landesregierung einige Akteur*innen unterstützt. Im
Landesaktionsplan gegen Rassismus und Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit,
sind konkrete Maßnahmen gegen Hate Speech enthalten. Das unterstützen wir
außerordentlich.



Der Landesjugendring appelliert an die Landespolitik, gemeinsam mit der
Zivilgesellschaft nachhaltige und wirksame Maßnahmen zur Prävention von Hate
Speech weiter umzusetzen und damit ein klares Zeichen für den Schutz junger
Menschen, für Vielfalt und für eine lebendige Demokratie zu setzen.



Dazu braucht es folgende Maßnahmen:

1. Präventionsarbeit langfristig und strukturell fördern:

• Nachhaltige finanzielle Absicherung von Präventionsprojekten gegen Hate
  Speech, Rassismus und Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit.

• Stärkung von zivilgesellschaftlichen Trägern, Jugendverbänden und
  Fachstellen, die präventive Bildungs- und Beratungsarbeit leisten.

• Abkehr von kurzfristiger Projektförderung hin zu verlässlichen,
  mehrjährigen Förderstrukturen.

2. Politische Bildung und Medienkompetenz ausbauen:

• Verankerung von Medienbildung, Demokratiebildung und
  Antidiskriminierungsarbeit als Querschnittsaufgaben in Schule,
  Jugendarbeit und Ausbildung.

• Qualifizierung von Fachkräften der Jugendarbeit sowie von Lehrkräften im
  Umgang mit Hate Speech und digitaler Gewalt.

• Förderung von Peer-to-Peer-Ansätzen, in denen junge Menschen selbst zu
  Multiplikator*innen ausgebildet werden.

3. Betroffene junge Menschen unterstützen und schützen:

• Ausbau niedrigschwelliger, jugendgerechter Beratungs- und Meldestrukturen
  für Betroffene von Hate Speech.

• Sicherstellung psychosozialer Unterstützungsangebote für junge Menschen,
  die Hass und digitale Gewalt erfahren haben.

• Sensibilisierung von Polizei, Justiz und Verwaltung für die besonderen
  Lebenslagen und Bedürfnisse junger Betroffener.

4. Jugendbeteiligung und demokratische Teilhabe stärken:

• Aktive Einbindung junger Menschen in die Entwicklung von Strategien gegen
  Hate Speech auf Landesebene.

• Unterstützung von Jugendprojekten, die sich für Solidarität, Vielfalt und
  demokratische Werte einsetzen.

• Schutz und Förderung von digitalen Räumen, in denen junge Menschen sich
  sicher austauschen und engagieren können.

5. Verantwortung von Plattformen einfordern

• Einsatz der Landespolitik für eine konsequente Umsetzung bestehender
  Regelungen zur Bekämpfung von Hate Speech im Netz.

• Unterstützung von Initiativen, die Transparenz, wirksame Meldeverfahren
  und den Schutz junger Nutzer*innen auf digitalen Plattformen stärken.

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Quellen:

JIM-Studie. (2025). JIM-Studie 2025. Jugend, Information, Medien.
Basisuntersuchung zum Medienumgang 12- bis 19-Jähriger.

https://mpfs.de/studie/jim-studie-2025/

Goerdeler, B. (2020). Interview: Mit Medienpädagogik gegen Hass im Netz. Das
Portal der Kinder- und Jugendhilfe.

https://jugendhilfeportal.de/artikel/mit-medienpaedagogik-gegen-hass-im-netz?utm

Kentmen-Cin, C. (2025). Hate Speech on Social Media: A Systemic Narrative Review
of Political Science Contributions. Social Sciences, 14(10).

https://www.mdpi.com/2076-0760/14/10/610?utm

Obermaier, M. und Schmuck, D. (2022): Youths as targets: factors of online hate
speech victimization among adolescents and young adults. Journal of Computer-
Mediated Communication, 27(4).

https://academic.oup.com/jcmc/article/27/4/zmac012/6648458?login=false&utm

Die Landesregierung Rheinland-Pfalz. (2025). Landesregierung kündigt Strategie
zu Medienkompetenz und Orientierungsrahmen für digitale Endgeräte an Schulen an
[Pressemitteilung]. Die Landesregierung Rheinland-Pfalz.

https://www.rlp.de/service/pressemitteilungen/detail/spitzengespraech-
sicherheit-beraet-ueber-mehr-schutz-von-kindern-und-jugendlichen-in-der-
digitalen-welt-landesregierung-kuendigt-strategie-zur-medienkompetenz-und-
orientierungsrahmen-zur-nutzung-privater-digitaler-endgeraete-an-schulen-an?utm

Medienanstalt Rheinland-Pfalz. (n.d.). Hassrede bekämpfen.

https://medienanstalt-rlp.de/themen/hassrede-bekaempfen?utm

Medienanstalt Rheinland-Pfalz. (2023). Neu bei klicksafe: Hate Speech Flyer für
Jugendliche.

https://medienanstalt-rlp.de/aktuelles/news/detail/jetzt-neu-flyer-fuer-
jugendliche-zu-hate-speech?

Ministerium des Innern und für Sport. (n.d.) Contra Hass Rheinland-Pfalz. Stark
gegen Hass und Hetze. https://kriminalpraevention.rlp.de/hass-hetze?utm