| Veranstaltung: | 118. Vollversammlung des Landesjugendringes Rheinland-Pfalz e.V. |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | Konferenzteil |
| Status: | Beschluss |
| Beschlossen am: | 05.04.2025 |
| Antragshistorie: | Version 2 |
„Generationengerechtigkeit ist nicht länger nur eine Nischenidee oder abstrakte
Philosophie. Wir alle sind in der Verantwortung zu reflektieren und es besser zu
machen. Wenn wir uns in der Welt umsehen, die wir zukünftigen Generationen
hinterlassen – ist das wirklich alles, was wir tun können? Wir müssen heute für
ein besseres Morgen eintreten.“1
Sophie Howe, Future Generationes Comissioner for Wales
Adressat*innen:
o Landesregierung
o demokratischen Fraktionen der Landespolitik
Der Landesjugendring Rheinland-Pfalz fordert die Landesregierung auf, die
Bedürfnisse junger Menschen in allen politischen Bereichen zu berücksichtigen
für eine generationengerechte, demokratische und nachhaltige Zukunft. Der
Landesjugendring, als Zusammenschluss der Jugendverbände in Rheinland-Pfalz
setzt sich dafür ein, dass die Politik heute Voraussetzungen schafft, die jungen
Menschen eine Gesellschaft bieten, in der sie bereit sind, sich einzubringen und
politische sowie gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen. Jugendverbände
tragen maßgeblich dazu bei, dass sich junge Menschen schon früh demokratisch
bilden und befähigen sie dazu aktive Akteur*innen in Gesellschaft und Politik zu
sein. Für eine generationengerechte Zukunft braucht es finanzielle Mittel für
die Teilhabe junger Menschen und wirksame Beteiligungsmöglichkeiten sowie die
Hinführung junger Menschen an politische Aufgaben, um zukünftig selbst
politische Verantwortung übernehmen zu können. Darüber hinaus müssen Bedingungen
geschaffen werden, um junge Menschen politisch stärker wahrzunehmen und die
Politik muss die gerechte Teilhabe aller Generationen sicherstellen. Dabei darf
nicht der prozentuale Anteil verschiedener Generationen im Vordergrund stehen,
sondern deren Relevanz für die Zukunft.
Wir fordern daher:
1. In Anlehnung an das Bundesjugendkuratorium und unser Positionspapier zur
Anerkennung von Adultismus als Diskriminierungsform einen Minderheitenschutz
junger Menschen im Hinblick auf Altersdiskriminierung.
2. Investitionen in die junge Generation, statt an ihnen zu sparen. “Eine
dogmatische Austeritätspolitik3 bedeutet: Es wird nicht für junge Menschen
gespart, sondern an Ihnen.“4
3. Das Mitdenken der Interessen und Bedürfnisse junger Menschen sowie der
Auswirkungen auf diese in allen politischen Bereichen und Entscheidungen – nicht
nur im Bereich der Bildungs- und Familienpolitik. Konkret heißt das u. a. die
Einführung des Jugend-Checks in Rheinland-Pfalz!
4. Die Vermittlung politischer Inhalte in einfacher und verständlicher Sprache,
um Kindern und Jugendlichen eine echte Teilhabe an politischen Prozessen zu
ermöglichen.
ff4. Den Auf- und Ausbau politischer Strukturen für eine generationengerechte
Berücksichtigung der Interessen in allen politischen Bereichen.
5. Die Stärkung der Demokratie für die Zukunft. Junge Menschen brauchen eine
wehrhafte Demokratie, die sich erfolgreich gegen Rechtsextremismus und
Antifeminismus einsetzt.
6. Eine Klimapolitik, die auf Klimagerechtigkeit setzt und so nur mit sozialer
Gerechtigkeit funktioniert. Dazu gehören eine umfassende Reduktion der
Treibhausgasemissionen auf ein absolutes Minimum, um zum Schutz jüngerer
Generationen so schnell wie möglich Klimaneutralität zu erreichen sowie
Maßnahmen, um die Auswirkungen der Klimakatastrophen zu mindern.
7. Eine Umweltpolitik, die eine intakte natürliche Umwelt und somit den Erhalt
der Lebensgrundlagen durch einen nachhaltigen und suffizienten Umgang mit
Ressourcen und den weltweiten Schutz von Ökosystemen und der Biodiversität
sicherstellt.
7. Eine Sozialpolitik, die demographische Entwicklungen frühzeitig erkennt und
entsprechende Vorkehrungen trifft – sei es im Bereich der Rente, der
Gesundheitspolitik, in der Pflege oder anderen relevanten Bereichen. Das
aktuelle System des Generationenvertrages schränkt die nachfolgenden
Generationen finanziell massiv ein.
8. Einen Focus auf junge Arbeitnehmende bei allen Arbeitsbezogenen
Entscheidungen. Wer heute Arbeitsrechte, wie das Arbeitszeitgesetz, oder das
Streikrecht angreift, trifft auf Dauer vor allem junge Menschen.
8. Den Ausbau von formellen und informellen Partizipationsmöglichkeiten junger
Menschen, die effektive Teilhabe ermöglichen – von Zuschauer*innen zu
Akteur*innen.
9. Die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre – auch, um der generationalen
Verschiebung der Wahlberechtigten bedingt durch die Alterung der Gesellschaft
entgegenzuwirken.
10. Den Ausbau und die Unterstützung von Jugend(verbands-)arbeit. Dafür bedarf
es ausreichender finanzieller Mittel.
11. Den Ausbau politischer sowie Demokratiebildung in Schule und
außerschulischen Lernorten wie der Jugendverbandsarbeit.
12. Die Berücksichtigung migrationsgesellschaftlicher Generationenunterschiede
in dem Diskurs über Generationengerechtigkeit.
Wir fordern die Aushandlung eines neuen Generationenvertrags, der die aktuellen,
veränderten Entwicklungen in den Blick nimmt und der jungen Generationen gute
Voraussetzungen bietet, dass sie willens und in der Lage sind Verantwortung für
unsere Gesellschaft zu übernehmen!
Die Basis für die Frage nach Generationengerechtigkeit bietet die gerechte
Abwägung von Vor- und Nachteilen zwischen den Generationen und die Frage danach,
was die eigene Generation den nachfolgenden Generationen schuldet.5 Sie bietet
eine wichtige Grundlage für gerechte, demokratische und nachhaltige politische
Entscheidungen. Generationengerechtigkeit ist dabei ein Mittel, der
Diskriminierung junger Menschen in Form von Adultismus6 etwas entgegenzusetzen.
Im Folgenden wird die Relevanz von Generationengerechtigkeit in politischen
Bereichen deutlich gemacht.
In Zeiten einer alternden Gesellschaft und einer Wählerschaft, bei der deutlich
mehr als die Hälfte der Wähler*innen 50 Jahre oder älter ist,7 muss
Generationengerechtigkeit ganz besonders in den Blick genommen werden.
Spätestens die Klimaproteste und das Aufkommen von Friday’s for Future haben
eindrücklich gezeigt: junge Menschen haben politische und gesellschaftliche
Anliegen, die im politischen Alltag nur wenig Beachtung finden. Sie haben damit
den Begriff der (Generationen-)Gerechtigkeit regelrecht politisiert.8
Ökonomische Krisen verschärfen die Ungleichheit zwischen älteren und jüngeren
Generationen weiterhin.9 Als junger Mensch Einfluss zu nehmen auf politische
Entscheidungen ist schwer, wenn man bedenkt, dass junge Menschen eine Minderheit
der Wahlberechtigten und auch als politische Akteur*innen in den Parlamenten
unterrepräsentiert sind. Nur 50 der 735 Bundestagsabgeordneten sind jünger als
30 Jahre10 (entspricht 6,8%), während die Unter-30-Jährigen in der
Gesamtbevölkerung 29,7%11 beziehungsweise 14,4%12 der Wahlberechtigten
ausmachen. Zugleich betreffen die meisten Krisen wie Klimakrise, Finanzkrise und
auch die Coronakrise junge Menschen am stärksten.13 Um der immer größer
werdenden Diskrepanz in der Repräsentation der Interessen junger Menschen
entgegenzuwirken, kann die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre ein erster
kleiner Schritt sein.
Die politischen und gesellschaftlichen Aufgaben der Zukunft, wie zum Beispiel
die Stärkung der Demokratie, die Abwehr von rechtsextremistischen Tendenzen14 ,
der damit einhergehende Antifeminismus15, die Durchsetzung einer nachhaltigen
Entwicklung mit dem Hintergrund der 17 globalen Nachhaltigkeitsziele16, müssen
mit großer Energie angegangen werden. Aber auch sozialpolitische Fragen müssen
jetzt angedacht, geplant und umgesetzt werden, um jungen Menschen gute
Voraussetzungen für eine gute Zukunft zu sichern.
In den letzten Jahren wurden besonders Kinder im Rahmen der Familienpolitik in
den Fokus genommen. Zu einer Familie gehören aber nicht nur Eltern und Kinder im
Sinne von Kindern im Grundschulalter, sondern auch Jugendliche und junge
Erwachsene, deren Bedürfnissen Beachtung geschenkt werden muss. Im Hinblick auf
die junge Generation werden politisch oft Pflichten formuliert, selten aber
stehen die Interessen dieser Menschen im Vordergrund.17 Damit junge Menschen
aktive Akteur*innen im Wandel sein können, müssen sie als solche anerkannt und
an Entscheidungen beteiligt werden.18 Dazu gehört, den jungen Menschen echte
Teilhabe sowohl in Form von formellen als auch informellen
Partizipationsmöglichkeiten zuzugestehen. Denn wie sollen junge Menschen
zukünftig politische Verantwortung übernehmen, wenn sie von politischen
Prozessen weitestgehend nicht berücksichtigt und nicht daran herangeführt
werden?
Außerschulische Bildungsorte wie die Jugendverbandsarbeit gelten nicht umsonst
als „Werkstätten der Demokratie“. Hier lernen Kinder- und Jugendliche
demokratische Prozesse kennen und üben diese ein. Dadurch werden sie darin
unterstützt und befähigt zu aktiven Bürger*innen heranzuwachsen. Für den Ausbau
politischer Bildung an außerschulischen Lernorten braucht es ausreichender
finanzieller Mittel. Frühe Erfahrungen der Wirksamkeit sind enorm wichtig und
entscheidend für die politische Sozialisation und für die (spätere)
Partizipationsbereitschaft.19
Nicht nur auf demokratische Prozesse bezogen, sondern auch im Bereich der
Fiskalpolitik, muss die Generationengerechtigkeit in den Blick genommen werden.
Generationengerechtigkeit findet neben den demografischen Entwicklungen
insbesondere durch die Krise von Sozialversicherungssystemen immer mehr
Beachtung.20 Wir schließen uns den Forderungen des Deutschen Bundesjugendrings
an, dass in junge Menschen investiert werden muss statt an ihnen zu sparen.4
Einsparungen in der Klimapolitik verursachen langfristig Folgekosten, die von
nachfolgenden Generationen getragen werden müssen.4 Statt diese Kosten auf
nachfolgende Generationen abzuwälzen, sollte so früh wie möglich in
Klimapolitik, aber auch in sämtliche Bereiche, die junge Menschen befähigen an
Gesellschaft und Politik teil zu haben, investiert werden.4 Insbesondere in der
Klimapolitik dürfen Kinder- und Jugendliche nicht nur als Opfer gesehen werden,
sondern müssen als aktive Akteur*innen befähigt und ernst genommen werden.18
Es darf nicht vergessen werden, dass junge Menschen eine Vielfalt an Interessen
und Bedürfnissen mitbringen. Die Interessen junger Menschen liegen nicht nur in
den öffentlich oft der Jugend zugeschriebenen Bereichen wie Bildungs- und
Familienpolitik, sondern ziehen sich durch alle Lebensbereiche. Es geht darum
Jugend und ihre Interessen in ALLEN Bereichen der Politik zu berücksichtigen und
zukunftsgerichtete Entscheidungen zu treffen. Für viele Entscheidungen, die
heute getroffen werden, sind die Folgen und zukünftigen Herausforderungen für
die junge und zukünftige Generationen noch gar nicht absehbar.21 Dennoch ist es
wichtig, junge Menschen in diese Entscheidungen miteinzubeziehen und ihre
Interessen und Bedürfnisse mitzudenken, da sie auch diejenigen sind, die mit den
Folgen zu leben haben. Im Sinne dessen ist es unumgänglich generationengerechte
politische Strukturen zu etablieren und langfristig auszubauen.
Ein wichtiger Faktor, der ebenfalls berücksichtigt werden muss: Die Generation
junger Menschen ist keine homogene, sondern eine höchst heterogene Gruppe. Wie
das Bundesjugendkuratorium richtig feststellt, müssen
migrationsgesellschaftliche Generationenunterschiede und Dynamiken ebenfalls
berücksichtigt werden.21 Auch hier spielen adäquate Repräsentation und
Beteiligungsmöglichkeiten eine wichtige Rolle.
Wir fordern eine Gesellschaft, die junge Menschen respektiert, ihnen
entsprechende Beteiligungsmöglichkeiten bietet, ihre Interessen ernst nimmt und
Politik, die gute Voraussetzungen schafft und Verantwortung übernimmt für eine
Generation, die morgen die Gesellschaft tragen soll. Wir als Jugendverbände
übernehmen diese Verantwortung bereits im Rahmen unserer Möglichkeiten.
______________________________________________
1 Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen:
https://generationengerechtigkeit.info/ (09.12.2024).
2Bundesjugendkuratorium 2024: Generationengerechtigkeit. Die Rechte junger
Menschen in der alternden Gesellschaft stärken!, in: Zur Diskussion gestellt
07/2024, S. 1-4.; Landesjugendring Rheinland-Pfalz 2021: Adultismus als erste
erlebte Diskriminierungsform junger Menschen erkennen und Strategien zur
umfassenden Gleichberechtigung von Kindern und Jugendlichen entwickeln.
Positionspapier, https://www.ljr-
rlp.de/Medien/herunterladen/hauptsammlung/dokumente/download-center/beschluesse-
positionen/beschluesse-der-vollversammlung/114-vv-2021/f/03-adultismus-2021
(15.11.2024).
3 Austerität leitet sich aus dem Griechischen ab und „bezeichnet eine strenge
staatliche Spar- und Haushaltskonsolidierungspolitik“ (Schubert, Klaus/Klein,
Martina 2020: Das Politiklexikon. 7., aktual. u. erw. Aufl. Bonn: Dietz.
Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.)
4 Deutscher Bundesjugendring 2024: Forderungen für eine jugend- und
generationengerechte Fiskalpolitik. Positionspapier,
https://www.dbjr.de/artikel/forderungen-fuer-eine-jugend-und-
generationengerechte-fiskalpolitik (11.11.2024).
5 Schefczyk, Michael 2016: Generationengerechtigkeit, in: Goppel, Anna/Mieth,
Corinna/Neuhäuser, Christian (Hrsg.): Handbuch Gerechtigkeit, Heidelberg/Berlin:
J.B. Metzler, S. 130-137; Wir beziehen uns im weiteren Verlauf ausschließlich
auf Generationengerechtigkeit im Hinblick auf junge Menschen. Die Frage nach
Generationengerechtigkeit stellt sich aber auch für vorangegangene Generationen,
zum Beispiel im Rahmen von Wiedergutmachungspflichten (siehe Schefczyk 2016).
6 Adultismus meint die Diskriminierung junger Menschen aufgrund ihres Alters
resultierend aus einem ungleichen Machtverhältnis zwischen Jugendlichen/jungen
Menschen und Erwachsenen.
7 Bundeszentrale für politische Bildung 2022: https://www.bpb.de/kurz-
knapp/zahlen-und-fakten/bundestagswahlen/506248/wahlberechtigte/ (11.11.2024).
8 Knappe, Henrike/Renn, Ortwin 2022: Politicization of Intergenerational
Justice. How Youth Actors Translate Sustainable Futures, in: European Journal of
Futures Research 10 (6).
9 Favretto, Anna R./Balduzzi, Giacomo 2020: Intergenerational Justice as
Intergenerational Inclusion. New Challenges for Welfare Systems, in: Journal of
Institutional Studies 3, S. 1417-1435.
10 Deutscher Bundestag 2021:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw39-wahlstatistik-863722
(11.11.2024).
11 Zensus 2022:
https://ergebnisse.zensus2022.de/datenbank/online/statistic/1000A/table/1000A-
1001 (11.11.2024).
12 Bundeswahlleiterin 2021:
https://bundeswahlleiterin.de/info/presse/mitteilungen/bundestagswahl-
2021/01_21_wahlberechtigte-geschaetzt.html (11.11.2024).
13 Bundesjugendkuratorium 2024: Generationengerechtigkeit. Die Rechte junger
Menschen in der alternden Gesellschaft stärken!, in: Zur Diskussion gestellt
07/2024, S. 1-4; Sanson, Ann V./Burke, Susie E. L. 2020: Climate Change and
Children: An Issue of Intergenerational Justice, in: Balvin/Nikola/Christie,
Daniel J. (Hrsg.): Children and Peace. From Research to Action. Cham: Springer,
S. 343-362.
14 Siehe Position des LJR Rheinland-Pfalz zum Thema: Landesjugendring Rheinland-
Pfalz 2024: Demokratie bewahren und stärken. Positionspapier, https://www.ljr-
rlp.de/Medien/herunterladen/hauptsammlung/dokumente/download-center/beschluesse-
positionen/beschluesse-der-vollversammlung/117-vv-2024/f/117-vv-position-
demokratie-bewahren-und-staerken (09.12.2024).
15 Siehe Position des LJR Rheinland-Pfalz zum Thema: Landesjugendring Rheinland-
Pfalz 2024: Für Geschlechtergerechtigkeit, Feminismus und Geschlechtervielfalt –
NEIN zu Antifeminismus. Positionspapier, https://www.ljr-
rlp.de/Medien/herunterladen/hauptsammlung/dokumente/download-center/beschluesse-
positionen/beschluesse-der-vollversammlung/117-vv-2024/f/117-vv-position-nein-
zu-antifeminismus (09.12.2024).
16 Die Bundesregierung: Die 17 globalen Nachhaltigkeitsziele verständlich
erklärt, Agenda 2030: Unsere Nachhaltigkeitsziele | Bundesregierung
(09.12.2024).
17 Bundesjugendkuratorium 2024: Generationengerechtigkeit. Die Rechte junger
Menschen in der alternden Gesellschaft stärken!, in: Zur Diskussion gestellt
07/2024, S. 1-4.
18 Sanson, Ann V./Burke, Susie E. L. 2020: Climate Change and Children: An Issue
of Intergenerational Justice, in: Balvin/Nikola/Christie, Daniel J. (Hrsg.):
Children and Peace. From Research to Action. Cham: Springer, S. 343-362.
19 Quintelier, Ellen 2015: Engaging Adolescents in Politics. The Longitudinal
Effect of Political Socialization Agents, in: Youth & Society 47 (1), S. 51-69.
20 Tremmel, Jörg 2021: Generationengerechtigkeit, in: Aßländer, Michael S.
(Hrsg.): Handbuch Wirtschaftsethik, 2. Aufl., Heidelberg/Berlin: J.B. Metzler,
S.719-722.
21 Bundesjugendkuratorium 2024: Generationengerechtigkeit. Die Rechte junger
Menschen in der alternden Gesellschaft stärken!, in: Zur Diskussion gestellt
07/2024, S. 1-4.
